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Als Information für unsere Mitglieder wollen wir die Gedanken erläutern, die zu unserer Entscheidung geführt haben, mit der SPD zusammen zu gehen.
Wenn man etwas bewegen will, dann muss man vorne stehen. Die Oppositionsbank ist hart und hat keinen Einfluss.
Sicherlich fanden nicht alle Entscheidungen der Gemeinde-SPD in der Vergangenheit unseren Zuspruch. Doch sind in den letzten 5 Jahren einige grundsätzliche Entscheidungen in Uetze getroffen worden, die eine positive Entwicklung in der Verwaltung und in Uetze bewirkt haben. Diese in Frage zu stellen war nicht unsere Absicht.
Unsere Vorstellungen zu verwirklichen wird unsere zukünftige Aufgabe sein.
Warum mit der FDP?
Ohne Zusammenschluss der Freien Wählergemeinschaft mit der FDP, hätte es keinen Platz in den Ausschüssen für uns geben!
Warum eine Fraktion?
Als Fraktion wird man als gefestigte Einheit gesehen und behandelt. Wie bei jeder guten Partnerschaft ist die “Ehe” die stabilere Einheit. Lockere Beziehungen bieten jeden den leichten Ausstieg. Da dieses aber nicht geplant und nicht gewünscht ist, bietet die Fraktion auch schon mal den Zwang, dass man sich bei Differenzen zusammenrauft. Wie eben in jeder guten Ehe, in der zwei unterschiedliche Parteien sind, aber ein gemeinsames Ziel verfolgt wird.
Nachdem sich alle Verhandlungspartner bei uns gemeldet haben begannen die Gespräche.
Deutlich muss ich hierbei erwähnen, dass wir keinem hinterhergelaufen sind.
Warum die SPD?
Eines der Ziele mit denen wir in die Verhandlungen gestartet sind, war:
Wir machen keine geschnürten Pakete auf. Also wir kippen keine Beschlüsse des alten Gemeinderat.
Damit gingen wir in die Verhandlungen.
Um es vorweg zunehmen:
Alle Gespräche liefen offen und von allen Seiten harmonisch.
Nach den ersten Sondierungsgesprächen, führten wir dann konkrete Gespräche mit der CDU, die uns eine Gruppierung mit den Grünen vorschlug. Dabei hätten beide Kleinen einen Posten im Verwaltungsausschuss (VA) besessen und in allen Ausschüssen hätten wir die Mehrheit gehabt. Zugegeben ein verlockendes Angebot.
Daher hätten wir ein Angebot der SPD über VA-Plätze gar nicht benötigt.
Probleme gab es für uns aber mit den Aussagen der CDU, dass das Thema der Schulschließung in Obershagen noch einmal aufgemischt werden sollte. Bei den Grünen sollte die Bebauung mit einem Altersheim um die Mühle in Hänigsen möglichst verhindert werden.
Als dann die Verhandlungen mit der SPD aufgenommen wurden, erschien die Möglichkeit der 100 prozentigen Sicherung eines Sitzes in dem Verwaltungsausschuss, auch wenn wir in der Wahl den kürzeren ziehen (was ja auch geschehen ist). Damit fanden wir uns da wieder, wo wir auch gestartet waren. Wir mussten keine Pakete öffnen.
Die weiteren Gespräche mit der SPD liefen konstruktiv.
Die Aussage der CDU, wir seien zu den Gesprächen nicht erschienen stimmt, aber wir haben uns rechtzeitig abgemeldet.
Als es sich dann herauskristallisierte, dass wir mit der SPD eine Koalition bilden würden, traten wir zur Absprache über die Ausschusssitze mit den Grünen in Verbindung. Während des Gesprächs wurde dieses von Herrn Beu abgebrochen. Wir hätten außer den VA noch gern den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und Herr Beu den VA, Planungs-, Bau- und Feuerschutzausschuss und den Umweltausschuss besetzt.
Das Losglück sorgte dafür, dass (bis auf den VA) alle ihre gewünschten Ausschüsse nicht bekamen.
Durch die Absprache mit der SPD erhielte Frank Prusseit jetzt von diesen den Platz im Verwaltungsausschuss und Herr Lindscheid den Platz im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Finanzen. Dafür überliessen wir diesen die Plätze im Bau und Umweltausschuss.
Außerdem erhielt Frank Prusseit die Vertretungsposition des Vorstandes des Unterhaltungsverbandes der “Unteren und Oberen Fuhse”.
Anbei noch mal das Schreiben von Frau Tuttlies.
Dieses sind Verdrehungen und Unwahrheiten, die eigentlich keinen Anspruch haben, überhaupt kommentiert zu werden. Jedoch sollten Interessierte hierüber Infos bekommen!
- Was Hans-Helmut Pankop macht, ist seine persönliche Entscheidung!
- Der Vorstand kennt keinen einzigen Punkt wann wir nicht verlässlich oder glaubwürdig waren.
- Der Vorstand hat keine Mandatsträger öffentlich beschimpft oder diese als fremdbestimmt bezeichnet.
- Wir haben uns nie das Vorrecht herausgenommen als einzige alleine zu denken.
- Einen Parteizwang haben wir tatsächlich nicht!
- Wir haben uns nicht der SPD angedient, sondern alle Parteien haben uns angerufen. Ob wir als erstes die FDP angerufen haben? Kann schon sein.
- Einen Sitz im Verwaltungsausschuss hätten wir auch mit der CDU und den Grünen hinbekommen. Allerdings wäre dieses eine Koalition der Minderheitsparteien gegen unsere Überzeugung gewesen.
- Verrat ist, wenn man etwas vorgaukelt und nicht einhält. Wir haben niemanden versprochen in der Gemeinde Uetze keine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.
- Loyal heißt nach Duden u.a.: „zu einer Regierung oder zum Vorgesetzten stehen“.
Mal frech formuliert: „wir (die Freien und die SPD) sind die Regierung und wir haben keine Vorgesetzten zu fürchten“.
- Zur Bilanz der “SPD Katensen”: all diese Entscheidungen wurden von der Freien Wählergemeinschaft unterstützt!
- Alle Entscheidungen die wir nicht unterstützt haben: z.B. Verlegung der Wertstoffcontainer auf den Schützenplatz, Verlegung der Bushaltestelle wurden nicht umgesetzt, da diese unrealistisch waren!
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